Jul

23

Zum Offenen Brief von Haus & Grund – Außenstelle Klingenthal – bezüglich der Abwasserbeseitigung im Raum Klingenthal/Zwota

Abgelegt unter Allgemein, Stadtrat 

Auf Grund der vorgetragenen Probleme im offenen Brief von Haus & Grund – Klingenthal und der Bürgeranfragen nehmen wir zum Thema Abwasserbeseitigung im Ort Klingenthal wie folgt Stellung:

Auch wir sind der Meinung, dass die  Abwasserbeseitigung  eine Pflichtaufgabe der Kommune ist und dies auch künftig bleiben muss. Als Fraktion unterstützen wir deshalb die  Bemühungen unseres Bürgermeisters, für alle Bürger bezahlbare und sozial verträgliche Lösungen bei der Abwasserbehandlung zu finden. Bei der Überarbeitung und Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes favorisieren wir den Anschluss weiterer Stadtteile und Straßenzüge an die zentrale Kläranlage. Sollte dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht in jedem Falle  möglich sein, sind dezentrale Gruppenlösungen anzustreben, welche vom ZWAV gebaut und zu gleichen Bedingungen wie für die Bürger mit Zentralanschluss betrieben werden. Grundlage für alle Entscheidungen müssen jedoch exakte Kostenvergleichsrechnungen sein.

Da die Rahmenrichtlinie der EU bis  zum  31.12.2015 nur einen bestimmten „guten“ Zustand  des Grundwassers und der Gewässer vorschreibt und den Bau und die Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bis 2021 zulässt, stehen wir hinter der Forderung der Bürgerinitiative, den vom Land Sachsen vorgegebenen Termin – analog dem Land Thüringen – zu verlängern. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten als Fraktion sehr beschränkt. Wir appellieren deshalb an alle Landtagsabgeordneten des Vogtlandes, sich  bei der Staatsregierung für eine Verlängerung des Termins  einzusetzen.

Diesbezüglich werden wir uns schriftlich an die Landtagsabgeordneten wenden. Entscheidend für uns ist, dass angesichts der besonderen Situation unserer Stadt seitens des ZWAV oder der unteren Wasserbehörde vor Bestätigung der überarbeiteten Abwasserbeseitigungs-Konzeption keine Bescheide mit Bußgeldandrohung mit vorgezogen Termin (vor dem 31.12.2015) verschickt werden.

Zur Durchsetzung dieser Forderung  bedarf es jedoch der Unterstützung des Bürgermeisters sowie  der übrigen Stadträte. Die  Festlegung vorgezogener Fristen darf dabei nicht willkürlich erfolgen, sondern es müssen nach Überprüfung der Gewässerqualität Prioritäten gesetzt werden, inwieweit eine frühere Umrüstung überhaupt notwendig oder geboten ist.

Abschließend schätzen wir ein, dass eine befriedigende Lösung des Problems der Abwasserbeseitigung  in Klingenthal nur gemeinsam mit den betroffenen Bürgern möglich ist, da diese die örtlichen Gegebenheiten am Besten kennen. Wir werden uns deshalb als Fraktion verstärkt für eine frühzeitige Information sowie die Einbeziehung der Bürger  bei  der Variantenuntersuchung und Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes einsetzen. Dazu gehören auch detaillierte Beratungen vor Ort, um Fehlentscheidungen auszuschließen.

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